FREIE WÄHLER Karben: Auswirkungen der gescheiterten Flüchtlingspolitik belasten Karben unverändert stark
Wunschdenken darf Realität trotz Wahltermin nicht ersetzen

Karben, den 14.02.2016

Noch in diesem Januar berichtete Bürgermeister Rahn, dass aufgrund der massiven Zuweisungen von Asylbewerbern sowie finanziellen Belastungen durch die Flüchtlingskosten „Karben an der Wand stände“. Nur vier Wochen später ist seine damalige Krisenbeschreibung scheinbar schon überholt. Überraschend gehen die Zuweisungszahlen des Wetteraukreises zurück. Und auch die finanziellen Auswirkungen für Karben sind laut Bürgermeister Rahn auf einmal gar nicht so hoch und für die Stadtkasse tragbar.

Für die Freien Wähler Karben sind diese widersprüchlichen Aussagen nicht nachvollziehbar. Sie vermuten eher, dass die fallenden Umfragewerte für die CDU und die schwindende Akzeptanz der Bevölkerung zur konzeptionslosen Flüchtlingspolitik der schwarz/roten Bundesregierung der Anlass für die plötzlich geänderte Sichtweise sind. Unabhängig von den anstehenden Kommunalwahlen sollte nach Meinung der Freien Wähler jedoch die Realität nicht durch Wunschdenken ersetzt werden. Es gilt, die Fakten der unverändert hohen Flüchtlingszahlen nicht aus den Augen zu verlieren, denn es gilt den Geflüchteten und den Bürgern gerecht zu werden.

Nach offiziellen Zahlen sind alleine seit Anfang Januar über 100.000 neue Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Für Karben bedeutet dies -gemäß der geltenden Verteilungsschlüsseln- weitere 27 Flüchtlinge. Wenn der Wetteraukreis im ersten Quartal nun 31 Flüchtlinge weniger nach Karben zuweist, wird diese Anzahl alleine durch den unveränderten Flüchtlingszuzug seit Jahresanfang kompensiert werden. „Nun schon die Spitze der Bugwelle zu sehen“ wie Bürgermeister Rahn optimistisch verkündet, erscheint den Freien Wähler aufgrund der Faktenlage nicht korrekt bewertet zu sein. „Da die von Bundeskanzlerin Merkel propagierte europäische Kontingentlösung von fast allen EU Staaten abgelehnt wird, bleibt der Zustrom nach Deutschland bei offenen Grenzen unverändert hoch. Auch aufgrund des beginnenden Frühlings werden die Flüchtlingszahlen weiter steigen“ ist sich FW Magistratsmitglied Michael Ottens sicher.

Vor diesem Hintergrund ist es nach Meinung der Freien Wähler zwingend notwendig einen lokalen Plan B für die zukünftige Flüchtlingsunterbringung in Karben zu erarbeiten. „Nur auf Sicht bis Ende März zu planen, wonach die derzeitigen Plätze gerade ausreichen, und dann auf den großen Flüchtlingsrückgang zu hoffen ist für uns kurzsichtig“ meint der stellvertretende FW Fraktionsvorsitzende Uwe Kiefl. „Selbstverständlich wollen wir auch nicht Turnhallen oder Bürgerhäuser zu temporären Flüchtlingsunterkünfte umwidmen. Aber bekanntlich kennt Not kein Gebot. Die Verantwortung für eine solche Zwangssituation hat zwar die Bundesregierung mit ihren sichtbar gescheiterten Lösungsansätzen. Das entbindet die Karbener politischen Parteien aber nicht von der Verantwortung, den Bürgern klar die Auswirkungen der Berliner Flüchtlingspolitik zu benennen.

Dies gilt ebenfalls für die finanziellen Auswirkungen. Auch hier ist für die FW Karben nicht erklärbar, wieso plötzlich die angefallenen Flüchtlingsaufwendungen laut Bürgermeister Rahn fast gänzlich durch die Vergütungen den Wetteraukreis abgedeckt sind. Wie die FW Fraktionsvorsitzende Rosemarie Plewe erinnert „waren doch noch vor wenigen Wochen die effektiven Kosten für 2014 und 2015 wegen einem zu hohen Verwaltungsaufwand nicht ermittelbar“. Erfreulicherweise liegen sie jetzt vor. Die FW Karben hält es aber nun für unerlässlich, die ermittelten Kosten für die letzten zwei Jahre den politischen Gremien und damit der Öffentlichkeit vorzulegen. „Insbesondere die gewählte Abschreibungsdauer von 10 Jahren auf die städtischen Investitionen erscheinen uns fraglich“ erläutert Plewe. „Nach unseren Informationen gibt es schon hohe Kosten für Ersatzbeschaffungen oder notwendige bauliche Reparaturen von kürzlich fertiggestellten Räumlichkeiten. Deshalb ist eine viel kürzere Nutzungsdauer der getätigten Investitionen realistischer und sachgerecht. Auch wenn diese Kosten teilweise in der städtischen Wohnungsbaugesellschaft anfallen, müssen sie ebenfalls bei den Gesamtkosten der Flüchtlingsunterbringung und -betreuung dazu gerechnet werden“ stellt Plewe klar.

Gerade in einer Zeit, wo viele Bürger Zweifel an der Transparenz von politischen Entscheidungen und deren finanziellen Auswirkungen haben, sollte Karben Vorbildfunktion haben. „Nur dadurch fühlen sich die Bürger ernst genommen und können politische Entscheidungen und deren finanzielle Auswirkungen für unsere Stadt nachvollziehen“ sind sich die FW Mandatsträger sicher.

Rosemarie Plewe

Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER Karben

Uwe Kiefl

Stv. Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER Karben

Michael Ottens

Magistratsmitglied der FREIEN WÄHLER Karben