Haushaltsrede 2015

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

zu Beginn meiner Rede erinnere ich nochmals daran, was die FREIEN WÄHLER Karben und mit ihr die Bürgerkoalition vor fünf Jahren nach rot/grüner Regierungsübernahme gesagt haben:
Die Zeiten werden sich ändern!
Und sie haben sich geändert, meine Damen und Herren!
Zunächst nenne ich Ihnen die auf den Weg gebrachte zukunftsorientierte Stadtentwicklung, die unter Rot/Grün ein Fremdwort war. Denn was haben wir vorgefunden? Es gab keine Impulse oder Perspektiven für die räumliche Entwicklung Karbens hin zu einer lebenswerten Stadt die auch die sich stetig verändernden demografischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen berücksichtigt. Auch wurde es versäumt, weitere Voraussetzungen für eine nachhaltige Stadtentwicklung, etwa im Bereich des Naturschutzes, des Klimaschutzes, des Verkehrs oder der sozialen Entwicklung hin zu einem gemeinsamen Miteinander zu weiter zu entwickeln.

Den FREIEN WÄHLERN Karben war es wichtig, dass dies nicht allein den Fachleuten überlassen wird, sondern jetzt hatten die Karbener Bürgerinnen und Bürger von Anfang an die Gelegenheit sich jederzeit offen und transparent zu informieren und konzeptionell bei der Stadtentwicklung mitzureden. Diese vielfältige Form der Bürgerbeteiligung wurde von der Bürgerkoalition in unserer Stadt eingeführt und erfreut sich regen Zuspruchs.
Dass die Ergebnisse sich sehen lassen können möchte ich Ihnen an folgenden Beispielen exemplarisch aufzeigen:
Unser Hallenfreizeitbad präsentiert sich heute nach einer notwendigen und umfassenden Investition in die Energie-Effizienz als ein attraktives Familienbad. Damit sichern wir auch den so wichtigen Schul-Schwimmunterricht. Auch Schulkinder unserer Nachbarkommunen besuchen das Karbener Bad. Da die Schwimmfähigkeit von Kindern bundesweit alarmierend zurückgeht, zeigt sich, welche wichtige pädagogische Aufgabe die Sicherung des Schulschwimmens einnimmt und von Karben stellvertretend für die südliche Wetterau geleistet wird.

Zum Thema Klimaschutz: – Hier wurde die Karbener Energie GmbH gegründet. Die Bürger haben dadurch die Möglichkeit, sich an Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien finanziell zu beteiligen. Die Anleger fördern damit den weiteren Ausbau des Klimaschutzes vor Ort.
Auch ein Novum in unserer Stadt war die Vorfinanzierung der Nordumgehung. Für Karben ist das die wichtigste Verkehrsinfrastrukturmaßnahme seit Jahrzehnten. Denn hier wurde einmal mehr durch die Bürgerkoalition die Rot/Grüne Blockadepolitik beseitigt. Für die FREIEN WÄHLER Karben ist die Realisierung dieses maßgeblichen Infrastrukturprojektes unabdingbar für eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung. Untrennbar damit verbunden ist die Umsetzung des Dorferneuerungsprogramms Groß-Karben, so dass die vom Verkehr überbelasteten Bewohner nachhaltig entlastet werden. Die Lebens- und Wohnqualität wird sich dadurch signifikant verbessern.
Aber nicht nur der Autofahrer profitiert von der Verkehrspolitik der Bürgerkoalition.
Auch für den Ausbau des Radwegenetzes werden erhebliche Mittel investiert.
Zu erwähnen ist hier der fertiggestellte Radweg von Petterweil-Süd nach Ober-Erlenbach. Damit wurde eine Verbindung zu unseren Nachbarstädten geschaffen.
Ein weiterer Lückenschluss wird im Sommer 2016 mit dem gemeinsamen Radwegeprojekt der Städte Karben und Niddatal geschlossen. Hier wird die langersehnte Verbindung von Burg-Gräfenrode nach Ilbenstadt gebaut.
Neue attraktive Wohnquartiere für alle Generationen werden erschlossen, sowohl in der Neuen Stadtmitte aber auch in einzelnen Ortsteilen. In Burg-Gräfenrode Sohlweg II entstehen bereits die ersten Häuser für ca. 200 Bewohner. In Groß-Karben sind in der Planung das Neubaugebiet „Am Kalkofen“ und das Wohnprojekt auf dem KSG-Sportplatz. Bei letzterem haben wir, die FREIEN WÄHLER Karben, als einzige Stadtverordnetenfraktion für eine kleinteilige und mäßig verdichtete Bebauung votiert. Bereits im Frühjahr wiesen wir darauf hin, dass es sonst ein erhebliches und auch heute noch ungelöstes Verkehrsproblem geben wird, wenn statt des von den Bürgern eindeutig vorgezogenen Bebauungskonzeptes mit 44 Wohneinheiten das jetzige maximal verdichtete Konzept mit mittlerweise 71 Wohneinheiten realisiert wird.
Für die Anforderungen an eine zukunftssichere Telekommunikations-Infrastruktur ist es unerlässlich, dass die derzeit noch bestehenden vereinzelten Breitbandversorgungslücken geschlossen werden. Entsprechende Haushaltsmittel sind im Investitionsprogramm eingestellt.
Für uns alle sichtbar, nimmt endlich der City-Kreisel optisch Gestalt an. Hier haben sich die FREIEN WÄHLER Karben wiederholt dafür eingesetzt, dass dieses markante Karbener Eingangstor gestalterisch ansprechend fertiggestellt wird.

Im Karbener Haushalts-Investitionsprogramm ist auch die innerörtliche Nidda-Renaturierung enthalten. Für uns FREIE WÄHLER Karben kann es zwar keinen Zweifel geben, dass wir die Renaturierung begrüßen. Aufgrund von Bürgerbefragungen wissen wir aber, dass der neu angelegte Hochwasserdamm kein unmittelbares naturnahes Flusserlebnis bietet. Um den Bürgern eine Alternative zu bieten, hat die Bürgerkoalition einen Änderungsantrag eingebracht. Hierin sprechen wir uns dafür aus, dass der auf der östlichen Uferseite der Nidda bisher unbefestigte ebene Fußpfad von Klein-Karben zur Gemarkungsgrenze Gronau mit einer wassergebundenen Wegedecke versehen wird. Diese Art der Wegegestaltung wird gut mit der Flusslandschaft harmonisieren, ist kostengünstig und umweltfreundlich. Und der Haupteffekt, das Flusserlebnis ist damit wieder unmittelbar erlebbar.
Bereits seit fünf Jahren haben sich die FREIEN WÄHLER Karben für wechselseitige Erlebnispunkte an den begehbaren Nidda-Uferstreifen eingesetzt. Auch hier wurden die Bürgerinnen und Bürger in die Projektplanung mit einbezogen. Für uns ist es daher selbstverständlich, dass der Bürgerwille umgesetzt wird, zumal auch hierfür bereits projektbezogene Gelder im Haushalt eingestellt wurden. Wir sprechen uns daher für die schnelle Gestaltung des Treffpunktes Rathausterrassen aus. Die Realisierung kann in kurzer Zeit erfolgen und wäre damit ein Anziehungspunkt für alle Bürger, unabhängig vom Alter, ob behindert oder nicht gehandicapt und wird damit auch zu einer Belebung der Stadtmitte beitragen.
Meine Damen und Herren, das umfangreiche Zahlenwerk des vorgelegten Haushalts für 2016 und die mittelfristige Finanzplanung 2016-2019 zeigen uns, dass es einerseits gelungen ist, die Haushaltssanierung mit Hilfe des Schutzschirmprogramms zu stemmen, andererseits belegen die vorgelegten Zahlen des Ergebnishaushalts für die FREIEN WÄHLER, dass sich Karben auf äußerste Einnahme- und Ausgabendisziplin ausrichten muss. Woran machen wir das fest?
Die Kosten für die hervorragende Kinderbetreuung steigen gegenüber dem Vorjahr unverändert an. Mit dem Kita-Neubau „Am Breul“ erfüllt Karben zwar den von Bund und Land gesetzlich verpflichtenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz und setzt ein klares Zeichen für eine familien- und kinderfreundliche Stadt mit sozialer Infrastruktur. Die laufenden Betriebskosten jedoch belasten jedes Jahr den Verwaltungshaushalt mit steigenden Sachkosten und in 2016 mit acht neuen Stellen für Erzieherinnen, ohne dass die ordentlichen Erträge adäquat angeglichen sind. Hier sind wir uns mit dem Magistrat einig, dass es aufgrund dieser Rahmenbedingungen nur dann möglich sein, den hohen Qualitätsstandard in den Kitas zu halten, wenn die Mehrkosten in vertretbarem Rahmen von den Karbener Eltern mitgetragen werden. Wir erachten eine Kostenbeteiligung der Eltern von 20 % als unbedingt notwendig aber auch sozial sehr verträglich an.
Aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen ist im Haushalt gegenüber dem Vorjahr ein Mehraufwand von € 527.000,00 vorgesehen. Wie aus dem Haushaltsplan zu entnehmen, Karben geht davon aus, dass die Ausgaben durch entsprechende Erstattungen ausgeglichenwerden. Nur die notwendigen Mittel für diese humanitäre Aufgabe der Flüchtlingsbetreuung sind in Karben noch nicht vollumfänglich angekommen, vielmehr ist eine Gerichtsklage der Stadt auf Erstattung anhängig.

Für uns steht außer Frage, dass von Karben nicht erwartet werden kann, dass Bund, Land und Kreis einseitig eine Willkommenskultur verkünden und dann nicht die finanziellen Mittel dafür zur Verfügung stellen. Das halten die FREIEN WÄHLER Karben für falsch und fordern einen zeitnahen Ausgleich. An dieser Stelle sprechen wir unseren ausdrücklichen Dank an die vielen ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer und die Mitarbeiter in der Stadt aus, die sich in vielfältiger Weise für die unterschiedlichen Belange uneigennützig engagieren.
Neben diesen aktuell besonders fordernden Aufgaben steigen die Aufwendungen der Kreis- und Schulumlage auf die Rekordsumme von € 14,3 Mio. Dadurch schafft es zwar der SPD-Landrat Arnold seinen Haushalt auszugleichen, nimmt dies jedoch nicht zum Anlass, die Umlagen zu senken oder die originären Kreisaufgaben damit vollumfänglich abzudecken. Ganz im Gegenteil beschließt der Wetteraukreis einseitig neue verschlechterte Schulwege-Kriterien. Und Karben musste sich darüber hinaus kürzlich am Ausbau des freiwilligen Ganztagsbetreuungsangebots beteiligten.
Wenn wir uns den Stand der Verbindlichkeiten ansehen, so ist es erfreulich, dass keine neuen Kredite aufgenommen werden. Vielmehr tilgt Karben Rot/Grüne Altschulden in Höhe von € 3,2 Mio. bei einem gleichzeitig bedarfsgerechten Gesamtinvestitionsvolumen unter Einrechnung der Eigenbetriebe von € 15 Mio. Die positive Weiterentwicklung Karbens als Wohn- und Gewerbestandort sehen wir damit als gut aufgestellt an. Eine Höherstufung Karbens als Mittelzentrum würde der Stadt weitere finanzielle Spielräume ermöglichen. Die FREIEN WÄHLER Karben unterstützen daher die laufenden Bestrebungen.
Nach dem vorliegenden Haushaltsplan kann im kommenden Jahr erneut ein ausgeglichener Ergebnishaushalt erreicht werden und zwar ohne dass die Hebesätze für die Grundsteuern und Gewerbesteuern erhöht werden. Im Gegensatz zu unseren Nachbarkommunen bleiben sie unverändert. Ab Anfang 2016 hat Karben damit die niedrigsten Hebesätze bei Gewerbe- und Grundsteuern aller Städte in der Wetterau über 20.000 Einwohner.
Insgesamt betrachtet –auch für die Folgejahre- muss Karben eine äußerst sparsame Haushaltsdisziplin einhalten und sich stets fragen, was ist bedarfsgerecht und bezahlbar, auch vor dem Hintergrund der Generationengerechtigkeit.
Damit nicht nur die Pflichtaufgaben wie geschildert, sondern auch freiwillige Leistungen im Haushaltsplan abgebildet werden können. Auch darauf wollen wir nicht verzichten, da wir sie als Angebot für Lebensqualität sehen und sie den sozialen Zusammenhalt stärken.
Der vorlegten Haushaltsplanung 2016 werden die FREIEN WÄHLER Karben zustimmen.

Karben, den 18.12.2015
Rosemarie Plewe
Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER Karben