Pressemitteilung

Freie Wähler sagen Nein zu der Straßenbeitragssatzung

Pressemitteilung Strassenbeiträge

 

Die FW Karben hat einen Prüfantrag gestellt der in der nächsten STVV behandelt werden soll-Ziel ist, Karbener vor der Heranziehung von Strassenbeiträgen zu bewahren. Wir wehren uns gegen diese Ungerechtigkeit. Jeder Hauseigentümer hat mit dem bundesweit einheitlich geregelten „Erschließungsbeitrag“ seinerzeit für eine neue Straße vor seinem Haus bezahlt. Die er auch in 100 Jahren bei normaler Nutzung niemals zerstören kann. Er ist also der Geschädigte! Und – gegenüber anderen Straßenbenutzern hat er keinen besonderen Vorteil. Trotzdem soll er für etwas bezahlen,

(1) das er schon einmal bezahlt hat,

(2) das er nicht kaputt gemacht hat, und

(3) das ihm überhaupt nicht gehört.

Continue Reading…

Skepsis und Freude bei der FW Karben wegen der Beitragsfreiheit in KiTas

FREIE WÄHLER Karben:

 

Skepsis und Freude bei der FW Karben wegen der Beitragsfreiheit in KiTas

 

Karben, den 27.08.2017

„Dies ist eine gute Nachricht für alle Eltern, die Kinder in der KiTa haben“ so der Vorsitzende der Freien Wähler Karben Thorsten Schwellnus auf die Nachricht, dass die Kindergartengebühren abgeschafft werden sollen, bzw. die Grundzeit von sechs Stunden kostenfrei werden soll. Die Kosten hierfür sollen zu 50% vom Land kommen und zu 50% aus dem kommunalen Finanzausgleich. „Das Ganze ist ein „Taschenspielerei Trick“, damit wird zum einen die Kommune entlastet und auf der anderen Seite wird ihnen das Geld wieder weggenommen“ so der Vorsitzende weiter.

Continue Reading…

Haushaltsrede 2016

Presse-Exemplar

 

Haushaltsrede 2016

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

seit der vergangenen Kommunalwahl haben sich die politischen Mehrheitsverhältnisse verändert. Die Wähler haben der CDU ein eindeutiges Mandat gegeben -zusammen mit dem wiedergewählten Bürgermeister Rahn- die Geschicke unserer Stadt zu gestalten. Für die FW Karben war es selbstverständlich das Votum der Bürger zu respektieren und die Bürgerkoalition zu beenden. Wenn eine Partei die absolute Mehrheit erringt, sollte auch deren Programmatik nach unserem Politikverständnis ungefiltert umgesetzt werden. Continue Reading…

FREIE WÄHLER Karben: FREIE WÄHLER Karben wählen neuen Vorstand

FREIE WÄHLER Karben wählen neuen Vorstand Generationswechsel gewährleistet Fortführung der erfolgreichen kommunalen Stadtpolitik

Karben, den 24.05.2016 Auf der turnusmäßigen Mitgliederversammlung der Freien Wähler Karben wurden die personellen Weichen für die kommenden Jahre gestellt. Die bisherige Vorsitzende der FW Karben und langjährige Fraktionsvorsitzende Rosemarie Plewe berichtete in einer kurzen Ansprache über den zurück liegenden Kommunalwahlkampf und das erreichte Ergebnis. „Besonders erfreulich ist der Vertrauenszuwachs der Karbener Bürger für die geleistete Arbeit in den vergangenen fünf Jahren. Die FW Karben ist wieder die drittstärkste politische Gruppierung in der Stadtverordnetenversammlung und hat das zweitbeste Wahlergebnis seit der Gründung im Jahr 1996 erzielt“ fasst sie das erfolgreiche FW Wahlergebnis zusammen.

Continue Reading…

FREIE WÄHLER Karben: Auswirkungen der gescheiterten Flüchtlingspolitik

 

FREIE WÄHLER Karben: Auswirkungen der gescheiterten Flüchtlingspolitik belasten Karben unverändert stark
Wunschdenken darf Realität trotz Wahltermin nicht ersetzen

Karben, den 14.02.2016

Noch in diesem Januar berichtete Bürgermeister Rahn, dass aufgrund der massiven Zuweisungen von Asylbewerbern sowie finanziellen Belastungen durch die Flüchtlingskosten „Karben an der Wand stände“. Nur vier Wochen später ist seine damalige Krisenbeschreibung scheinbar schon überholt. Überraschend gehen die Zuweisungszahlen des Wetteraukreises zurück. Und auch die finanziellen Auswirkungen für Karben sind laut Bürgermeister Rahn auf einmal gar nicht so hoch und für die Stadtkasse tragbar.

Continue Reading…

FREIE WÄHLER Karben: Frauenschwimmen

FREIE WÄHLER Karben: Frauenschwimmen als untaugliches Mittel im Bürgermeisterwahlkampf

Kassold hat erneut keinerlei Kenntnisse von Sachverhalten und vertritt überholte Gesellschaftsbilder

Nachdem der Wahlkampf der SPD Bürgermeisterkandidatin Susanne Kassold durch seine Themenarmut immer mehr zum Stillstand kommt, wurde in den vergangenen Wochen versucht mit dem Thema Frauenschwimmen zu punkten. Leider zeigen die Diskussionsbeiträge ihrerseits erneut deren völlige Ahnungslosigkeit von den Sachverhalten. Darüber hinaus verdeutlicht ihre Argumentation ein total überholtes Bild von dem gesellschaftlichen Zusammenleben in unserer Stadt.

Continue Reading…

FREIE WÄHLER Karben: Klare Absage an

FREIE WÄHLER Karben: Klare Absage an beabsichtigte Flüchtlingskostenvereinbarung zwischen Landrat Arnold und Bürgermeister Rahn

Karben wird immer deutlicher durch die fehlerhafte Flüchtlingspolitik im Bund und Land belastet

Die konzeptionslosen Flüchtlingsentscheidungen von der Bundes- und Landesregierung be-lasten die Kommunen immer stärker. Da die Zuweisungen von Flüchtlingen vom Wetterau-kreis sprunghaft ansteigen, werden die finanziellen Lasten auch für Karben immer höher.

Alleine im 1.Quartal 2016 sollen ca. 150 weitere Flüchtlinge in Karben betreut werden. Eine Rückkehr zur Anwendung des geltenden deutschen und europäischen Rechts durch die Bundesregierung ist völlig ungewiss. Karben muss deshalb auch im weiteren Jahresverlauf mit Flüchtlingszuweisungen in gleicher Größenordnung rechnen.

Continue Reading…