Freie Wähler sagen Nein zu der Straßenbeitragssatzung

Pressemitteilung Strassenbeiträge

 

Die FW Karben hat einen Prüfantrag gestellt der in der nächsten STVV behandelt werden soll-Ziel ist, Karbener vor der Heranziehung von Strassenbeiträgen zu bewahren. Wir wehren uns gegen diese Ungerechtigkeit. Jeder Hauseigentümer hat mit dem bundesweit einheitlich geregelten „Erschließungsbeitrag“ seinerzeit für eine neue Straße vor seinem Haus bezahlt. Die er auch in 100 Jahren bei normaler Nutzung niemals zerstören kann. Er ist also der Geschädigte! Und – gegenüber anderen Straßenbenutzern hat er keinen besonderen Vorteil. Trotzdem soll er für etwas bezahlen,

(1) das er schon einmal bezahlt hat,

(2) das er nicht kaputt gemacht hat, und

(3) das ihm überhaupt nicht gehört.

Denn Gemeindestraßen gehören der Gemeinde. Die verpflichtet ist, ihre Straßen instandzuhalten. Was sie regelmäßig mangels Geld nicht tut! Überall in Deutschland gibt es Widerstand. Nicht nur Hauseigentümer sind betroffen. Die Kosten dafür können auch auf Mieter abgewälzt werden, sagt Bodo Macho.

 

Deshalb sind wir froh, dass wir uns mit mehreren Bürgerinitiativen zusammenschließen konnten, so Bodo Macho. Die FREIE WÄHLER Hessen und die Arbeitsgemeinschaft (AG) „Straßenbeitragsfreies Hessen“ verfolgen das gleiche Ziel, nämlich die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen, ergänzt die Stadtverordnete Laura Macho.

 

Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, hatte zu einem konstruktiven Treffen in der Gießener Landesgeschäftsstelle der Partei eingeladen. Die Vertreter der AG, Andreas Schneider, Joachim Weber, und Michael Schreiber vom Verband Wohneigentum Hessen e.V. sprachen anschließend von einem sehr guten Gedankenaustausch. „Ziel ist es, die Straßenbeiträge in Hessen so schnell wie möglich abzuschaffen und dafür sind wir auf einem guten Weg“, so Thorsten Schwellnus.

Die AG „Straßenbeitragsfreies Hessen“ begrüßt und unterstützt das Vorhaben der FW, die Straßenbeiträge auch über eine Petition zu Fall zu bringen. Hier vertrauen die Gesprächspartner auf die Erfahrungen der FREIE WÄHLER mit der KiTafrei-Petition. Die Sammlung der Unterschriften wird sowohl online als auch im persönlichen Gespräch erfolgen. Für letzteres bietet sich die „Manpower“ der FREIE WÄHLER beim Hessentag, im Straßenwahlkampf und bei Wahlkampfveranstaltungen zur Landtagswahl an. Die AG Straßenbeitragsfreies Hessen unterstützt ihrerseits mit ihren großen Erfahrungsschatz samt Fachwissen im Bereich Straßenbeiträge.

 

„Die AG ‚Straßenbeitragsfreies Hessen‘ ist für das Anliegen parteiübergreifend aktiv, erklärt Laura Macho. Und Thorsten Schwellnus unterstrich abschließend: „In Bayern zeigen die FREIEN WÄHLER gerade, wie man die Straßenbeiträge in einem Bundesland zu Fall bringt. Das können wir in Karben auch schaffen!“

 

 

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